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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 351/08 AS ER   

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https://dejure.org/2009,19890
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 351/08 AS ER (https://dejure.org/2009,19890)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2009 - L 7 B 351/08 AS ER (https://dejure.org/2009,19890)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - L 7 B 351/08 AS ER (https://dejure.org/2009,19890)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelleistung ; Kosten der Unterkunft ; Beschwerde ; einstweiliger Rechtsschutz ; Absenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 351/08
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 351/08
    Damit ist aber ein Krankenversicherungsschutz auf einem Mindestniveau gesichert, der grundsätzlich einen einstweiligen Rechtsschutz nicht gebietet (hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 13.09.2007, L 7 B 171/07, Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 11 KR 2377/12
    Der Senat ist wie das LSG Nordrhein-Westfalen (siehe Beschluss vom 26.01.2009, L 7 B 351/08 AS ER, juris) der Ansicht, dass einstweiliger Rechtsschutz nicht geboten ist, wenn die Krankenkasse zwar das Ruhen der gesetzlichen Versicherung festgestellt und ihre Leistungspflicht auf Leistungen beschränkt hat, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderlich sind.
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